Hinweis auf "Voreintragungen im Verkehrszentralregister" allein rechtfertigt Erhöhung einer Regelgeldbuße nicht

Die Erhöhung einer Regelgeldbuße durch das Amtsgericht kann nicht allein mit der Feststellung "Voreintragungen im Verkehrszentralregister" begründet werden. Erforderlich ist vielmehr die Angabe, welche Stelle zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung wegen welcher Tat getroffen hat und wann die jeweiligen Entscheidungen rechtskräftig geworden sind. Fehlen diese Angaben, kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht feststellen, ob die Voreintragungen noch nicht tilgungsreif waren oder die Wertung des Amtsgerichts rechtsfehlerfrei war.

Beschluss des OLG Naumburg vom 27.12.2013, Az.: 2 Ss B 137/13

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