Unerlaubtes Parken des Mieters berechtigt bei voriger Duldung durch den Vermieter nicht zur Kündigung

Nach dem BGB kann der Vermieter ordentlich kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Das unerlaubte Parken auf dem Grundstück stellt zumindest dann keine erhebliche, eine fristlose Kündigung rechtfertigende Vertragsverletzung des Mieters dar, wenn zuvor das Parken längere Zeit geduldet oder gestattet wurde. Wenn der Vermieter ein bestimmtes Verhalten des Mieters lange Zeit rügelos hinnimmt und dann Unerlaubtes Parken des Mieters beanstandet, ist die Vertragswidrigkeit dieses Verhaltens zumindest zweifelhaft. Ein solches Verhalten stellt jedenfalls noch keine erhebliche Vertragsverletzung dar.

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