Berliner Verwaltungsgericht ordnet Diesel-Fahrverbote an

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe am 09.10.2018 entschieden, dass Berlin an mindestens 11 Straßenabschnitten ein Fahrverbot für Diesel mit zu hohen Stickoxid-Ausstoß einführen muss. Ferner müssen vom Senat rund 60 weitere Straßen auf Fahrverbote geprüft werden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Berufung ist möglich.

Die Senatsverwaltung für Verkehr muss bis Ende März 2019 den verschärften Luftreinhalteplan mit entsprechenden Vorschriften erlassen. Die Fahrverbote sollen zwischen Ende Mai und Ende Juni 2019 in Kraft treten. Sie gelten für Fahrzeuge mit Motoren der Abgasklassen Euro 1 bis Euro 5.

Hiervon betroffen sind die Leipziger Straße, die Reinhardtstraße, die Brückenstraße, die Friedrichstraße, der Kapweg, Alt Moabit, die Stromstraße und die Leonorenstraße.
Laut Berechnung der Senatsverwaltung kann jedoch selbst unter erwartungsfrohen Annahmen und mit Einführung des Fahrverbots für Dieselfahrzeuge der Stickstoffdioxidgrenzwert bis zum Jahr 2020 nicht eingehalten werden.