Bank-Klausel über pauschale Nacherstellungsgebühr für Kontoauszüge in Höhe von 15 Euro ist unwirksam

Die von einer Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis verwendete Klausel: "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist unwirksam, da dies im Verhältnis zu Verbrauchern gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB verstößt. Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie Richtlinie 2007/64/EG ist ein Bezug des Entgelts zur konkreten Vertragsbeziehung notwendig. Dies erfordert, das das Entgelt "an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein" muss.

Urteil des BGH vom 17.12.2013, Az.: XI ZR 66/13