BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Bausparkrediten unzulässig

Die von manchen Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren beim Abschluss von Darlehensverträgen hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2014 für unzulässig erklärt (BGH, Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Begründet wurde dies unter anderem mit dem Argument, dass die reine Bearbeitung eines Darlehensantrages nicht im Interesse des Kunden, sondern im Interesse der Bank geschehe.

Nachdem die vorinstanzlichen Gerichte diese Rechtsprechung nicht auf Bauspardarlehen anwenden wollten, stellte der BGH nunmehr klar, dass es sich hier sehr wohl um vergleichbare Fälle handele und gab damit der Klage eines Bausparers statt (BGH, Az. XI ZR 552/15).

Der BGH führt dort aus, dass es sich bei Entgelten für die Auszahlung des Bauspardarlehensbetrages nicht um einen vergütungsfähigen Mehraufwand handele. Vergütungsfähige Leistung sei grundsätzlich die Bereitstellung des Darlehenskapitals durch den Darlehensgeber gegen Zinszahlung des Darlehensnehmers, so wie es auch der gesetzlich geregelte Grundfall des § 488 BGB vorsieht. Der Aufwand seitens des Kreditinstituts ist bereits mit der Zahlung der vereinbarten Zinsleistungen abgegolten und gegebenenfalls von der Bank mit in den Zinssatz einzupreisen.

Bei der Rückforderung zu viel gezahlter Bearbeitungsgebühren kann hier jedoch Eile geboten sein. Die Ansprüche auf Rückgewähr ebensolcher Gebühren verjähren regelmäßig drei Jahre nach Vertragsschluss. Bei der Prüfung Ihrer Verträge sowie etwaiger Ansprüche steht Ihnen das Team der Dr. Dettke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gerne zur Verfügung.