Aktuelles

Infinus-Anleger erneut zur Kasse gebeten - Insolvenzverwalter fordert „Scheinausschüttungen“ zurück

Unangenehme Post haben aktuell viele Genussrechtsgläubiger der Infinus-Gruppe erhalten. Der Insolvenzverwalter verlangt in einem auf den ersten Blick durchaus sorgfältig begründeten Schreiben bislang erfolgte Zinszahlungen zurück. Er beruft sich dabei auf die Genussrechtsbedingungen und vertritt die Auffassung, die Ansprüche seien nicht entstanden. Damals seien lediglich „Scheingewinne“ ausgeschüttet worden, die nun der Insolvenzanfechtung unterlägen.

UBS-Kunden müssen Steuerfahndung fürchten

Und wieder steht die UBS im Fokus der deutschen Steuerfahnder. Die aktuell von der Landesregerung aufgekaufte Steuer-CD wurde ausgewertet - offenbar gab es brisante und vr allem zahlreiche Hinweise auf mögliche Steuerstraftaten. Nach der Auswertung durch das Finanzamt Wuppertal schickte die Staatsanwaltschaft Bochum Ende September 2017 130 Fahnder - Polizisten, Staatsanwälte, Steuerprüfer - in ganz Deutschland aus, um Büros der deutschen UBS zu durchsuchen und einzelnen Kundender Bank  unangekündigte Besuche abzustatten. Es sollen über 2000 Personen betroffen sein.

Zweimal gezahlt und am Ende vielleicht selber pleite? - Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Immer mehr Unternehmer, gerade im Bereich der KMU, kennen das: Erst wird bestellte Ware geliefert und ggf. eingebaut, dann wird vom Kunden nur schleppend, etwa nach vorheriger Mahnung oder Ratenzahlungsvereinbarung gezahlt, und zum Schluss besteht noch die Gefahr, alles an einen Insolvenzverwalter zurückbezahlen zu müssen. Der Lieferant hat dann das Nachsehen. Er musste Vorleistungen für Material, Löhne, Vertrieb etc. verauslagen und wird nach Insolvenz des Schuldners anschließend selbst auf Rückzahlung des Erhaltenen in Anspruch genommen.

 

BGH zu Bearbeitungsgebühren bei Gewerbe-Darlehen

Der Bundesgerichtshof hat sich am Anfang Juli 2017 mit der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen befasst. Es wurde die Gleichstellung von Verbrauchern und Gewerbetreibenden in diese Sache festgestellt. Demnach sind Bearbeitungsgebühren auch bei Gewerbedarlehen grundsätzlich unzulässig. 

Rechtsanwalt Dr. Dettke aus Dortmund: „In der Konsequenz bedeutet das, dass Gebühren für Darlehen, die ab dem 01.01.2014 oder später abgeschlossen wurden, heute in voller Höhe zu erstatten sind!“ 

VW Abgasaffäre: Musterverfahren der Aktionäre wegen Kursschäden

VW Abgasaffäre: Musterverfahren der Aktionäre wegen Kursschäden

Der VW Abgasskandal ist auch eineinhalb Jahre nach dessen Bekanntwerden ein großes Thema in den Medien. Vielfach vergessen wird, dass neben Autokäufern ebenso die Aktionäre der Volkswagen AG betroffen sind. Von dem freien Fall des Aktienkurses im September 2015 hat sich das Wertpapier bis heute nicht erholt.

BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Bausparkrediten unzulässig

Die von manchen Banken erhobenen Bearbeitungsgebühren beim Abschluss von Darlehensverträgen hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2014 für unzulässig erklärt (BGH, Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Begründet wurde dies unter anderem mit dem Argument, dass die reine Bearbeitung eines Darlehensantrages nicht im Interesse des Kunden, sondern im Interesse der Bank geschehe.

Das Stuttgarter Verfahren - Trotz Regelung keine Rechtssicherheit

Meist viele Jahre arbeiten Gesellschafter Hand in Hand und bauen Ihre Unternehmung stetig aus. Was aber, wenn ein Gesellschafter – etwa aus gesundheitlichen oder familiären Gründen – ausscheiden möchte? Ausscheiden bedeutet den Verlust der Gesellschafterstellung. Mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens fallen die aus der Mitgliedschaft resultierenden Gesellschafterrechte und -pflichten (z.B. Mitsprache, Information, Kontrolle) weg. Andererseits aber hat der ausscheidende Gesellschafter einen Zahlungsanspruch gegen die Gesellschaft.

VW-Abgasskandal: Machen Sie Ihre Rechte geltend!

Nach konzerneigenen Angaben der Volkswagen AG sind in Deutschland rund 2,8 Millionen Kraftfahrzeuge von dem so genannten VW-Abgasskandal betroffen. Volkswagen, Audi, Seat und Skoda haben in großem Stil Verbraucher und Behörden getäuscht, in dem sie zwischen den Jahren 2008 und 2015 Diesel-Fahrzeuge mit manipulierten Motoren und geschönten Abgaswerten auf den Markt gebracht haben.

German Pellets ist insolvent! Anleger bangen um ihre Einlagen

German Pellets, nach eigenen Angaben einer der größten Hersteller von Heizpellets der Welt ist insolvent. Der Geschäftsführer des Unternehmens Peter Leibold, der auch gleichzeitig der Gesellschafter des KAGO Kaminbauunternehmens ist, hat in der Vergangenheit mit dem werbewirksamen Slogan „ökologische Wärmeversorgung der Zukunft“ Privatanleger zu einer Investition in Holzpellets mit bis zu 8% Zinsen verleitet. Es wurde um Kleinanleger geworben mit dem Zweck der Herstellung von Holzpellets . Tatsächlich wurde lediglich am Finanzmarkt spekuliert, was dann zur Pleite führte.

BGH gibt Verbraucherschutzklage bezüglich Vorfälligkeitsentschädigung statt

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor dem BGH ein Urteil für mehr Rechtssicherheit bezüglich der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen in Zusammenhang mit der vorzeitigen Ablösung von Darlehensverträgen erstritten.

Viele Banken weigerten sich bisher, etwaige Sondertilgungsrechte zu Gunsten der Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeit zu berücksichtigen. Die Folge: Das Vorfälligkeitsentgelt wird zu hoch angesetzt.

Nachrechnen bringt oft bares Geld – Zinsen auf Sparverträge müssen ordnungsgemäß berechnet werden.

Prämiensparen erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit: Das Geld ist sicher, die Ansparraten werden monatlich entrichtet und der Sparer bleibt flexibel. Flexibel ist dabei allerdings meist auch der von der Bank gezahlte Zinssatz.

Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat schon vor längerer Zeit klargestellt, dass die häufig geübte Praxis der Banken, allgemeine Zinssenkungen an die Sparer weiter zu geben, Zinserhöhungen aber nicht, unzulässig ist, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist.

Vorfälligkeitsentschädigung? Nein Danke! – Widerruf von Immobiliendarlehen

Während die Zinsen für Immobilienkredite so niedrig sind, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, hängen viele Darlehensnehmer mit langjähriger Zinsbindung in bestehenden Verträgen fest. Wer beispielsweise heute ein Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung abschließt, profitiert von niedrigsten Zinssätzen etwa um die zwei bis zweieinhalb Prozent. Noch vor fünf Jahren hingegen war das bankenübliche Zinsniveau etwa doppelt so hoch.

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig – Rückforderungsansprüche grundsätzlich noch bis 31.12.2014 gegeben

Das Kraftfahrzeug, das zwingend benötigt wird, um der beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ein für dringende Reparaturen am Eigenheim benötigter finanzieller Spielraum oder auch nur ein neues Fernsehgerät – die möglichen Gründe für eine Kreditaufnahme sind vielzählig.

Neues zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen

Das Kraftfahrzeug, das zwingend benötigt wird, um der beruflichen Tätigkeit nachzugehen, ein für dringende Reparaturen am Eigenheim benötigter finanzieller Spielraum oder auch nur ein neues Fernsehgerät – die möglichen Gründe für eine Kreditaufnahme sind vielzählig.

BGH erleichtert Widerruf von Lebensversicherungsverträgen

Am Mittwoch, den 07.05.2014 urteilte das höchste deutsche Gericht, dass Kunden deutscher Lebensversicherer auch nach vielen Jahren ihren Lebensversicherungsvertrag widerrufen und somit ihr Geld zurückfordern können, wenn sie bei Vertragsschluss nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind oder die Vertragsdokumente nicht erhalten haben (BGH, IV ZR 76/11).

BGH zu fehlerhafter Anlageberatung

Anleger müssen über die Möglichkeit der Fondsgesellschaft, die Rücknahme von Anteilen auszusetzen, informiert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, in dem es um die Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung ging. Die Richter bestätigten das vorinstanzliche Urteil zugunsten der klagenden Anlegerin eines Immobilienfonds (Urt. v. 29.04.2014, Az. XI ZR 130/13).

Unerlaubtes Parken des Mieters berechtigt bei voriger Duldung durch den Vermieter nicht zur Kündigung

Nach dem BGB kann der Vermieter ordentlich kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Das unerlaubte Parken auf dem Grundstück stellt zumindest dann keine erhebliche, eine fristlose Kündigung rechtfertigende Vertragsverletzung des Mieters dar, wenn zuvor das Parken längere Zeit geduldet oder gestattet wurde. Wenn der Vermieter ein bestimmtes Verhalten des Mieters lange Zeit rügelos hinnimmt und dann Unerlaubtes Parken des Mieters beanstandet, ist die Vertragswidrigkeit dieses Verhaltens zumindest zweifelhaft.

Bank-Klausel über pauschale Nacherstellungsgebühr für Kontoauszüge in Höhe von 15 Euro ist unwirksam

Die von einer Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis verwendete Klausel: "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist unwirksam, da dies im Verhältnis zu Verbrauchern gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB verstößt. Mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie Richtlinie 2007/64/EG ist ein Bezug des Entgelts zur konkreten Vertragsbeziehung notwendig. Dies erfordert, das das Entgelt "an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein" muss.

Urteil des BGH vom 17.12.2013, Az.: XI ZR 66/13

 

Hinweis auf "Voreintragungen im Verkehrszentralregister" allein rechtfertigt Erhöhung einer Regelgeldbuße nicht

Die Erhöhung einer Regelgeldbuße durch das Amtsgericht kann nicht allein mit der Feststellung "Voreintragungen im Verkehrszentralregister" begründet werden. Erforderlich ist vielmehr die Angabe, welche Stelle zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung wegen welcher Tat getroffen hat und wann die jeweiligen Entscheidungen rechtskräftig geworden sind. Fehlen diese Angaben, kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht feststellen, ob die Voreintragungen noch nicht tilgungsreif waren oder die Wertung des Amtsgerichts rechtsfehlerfrei war.

Nach Tod des Schuldners richtet sich Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich von Nachlassverbindlichkeit gegen Erben

Durch den Tod des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine Überleitung des bisherigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren bewirkt. Dies gilt sowohl für ein Regel- als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Das bisherige Insolvenzverfahren nimmt daher ohne Unterbrechung seinen Fortgang mit dem Erben als neuem Schuldner. Nur das zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Erbfall erworbene pfändbare Vermögen des Erblassers gehört zur Masse.

BGH erklärt einige Ausschlussklauseln bei Rechtsschutzversicherern für unwirksam

BGH erklärt einige Ausschlussklauseln bei Rechtschutzversicherungen für unwirksam: Kapitalanleger erhalten Rechtsschutz In vielen Fällen können Rechtsschutzversicherer ihren Kunden jetzt den Deckungsschutz nicht mehr verweigern, wenn es um darum geht, Schadensersatzansprüche wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu verfolgen. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 8. Mai 2013 (Az.

Provisionen offenlegen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil v. 19.12.2006 - Az. XI ZR 56/05) haben Bankberater, die eine Anlageempfehlung aussprechen, grundsätzlich die Anlage betreffende Provisionen offenzulegen, die sie erhalten. Dazu gehören Rückvergütungen, der Ausgabeaufschlag, einmalige Provisionen ebenso wie Bestandsprovisionen aus der laufenden Managementgebühr. Werden nicht sämtliche Provisionen in ausreichendem Maße offengelegt, kann der Anleger unter Umständen Schadenersatz geltend machen. Der Bundesgerichtshof stellte klar (vgl. BGH, Urteil v. 08.05.2012 – Az.

Mangelnde Auskunft

Will ein Kunde Anleihen kaufen, muss der Berater bei Auslandsanleihen über das Risiko des Zahlungsausfalls informieren. Wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt oder Bedenken des Anlegers nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt, macht sich das Geldhaus schadensersatzpflichtig. Zu dieser Ansicht gelangte das Oberlandesgericht Bamberg (vgl. OLG Bamberg, Urteil v. 17.07.2006 - Az: 5 U 246/05) in einem Fall, bei welchem der Klägerin Argentinien- Anleihen empfohlen worden waren, obwohl sie auf betont hatte, in eine sichere Geldanlage investieren zu wollen.

Zu Unrecht erhobene Gebühren

Die Bearbeitung des Darlehensvertrages und der vorbereitenden Tätigkeiten stellt keine gesonderte Leistung für den Kunden dar und darf aus diesem Grunde nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. (zuletzt OLG Dresden, Urteil v. 29.09.2011 – Az. 8 U 562/11). Das Gericht stellte klar, dass Bearbeitungsgebühren - etwa zur Prüfung der Bonität des Kreditnehmers oder des Wertes der von ihm angebotenen Sicherheiten -nicht in erster Linie im Interesse des Kunden stünden, sondern überwiegend den Vermögensinteressen der Banken dienten.

Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung

Bankkunden sind umfassend über Chancen, Risiken und Funktionsweise von Anlageprodukten aufzuklären. Hierzu zählt insbesondere eine zutreffende, vollständige, aktuelle und verständliche Information über das konkret angebotene Produkt. Negative Aspekte dürfen hierbei nicht verschwiegen werden. Überdies sind Wissenstand des Anlegers, seine Risikobereitschaft – mithin seine Anlageziele bei der Empfehlung einzelner Anlageprodukte zu berücksichtigen. Kommt die Bank dieser Verpflichtung nur unzureichend oder gar nicht, so macht sie sich prinzipiell regresspflichtig.